Aktuelles
KI-RECHT: Die EU-KI-Verordnung (KI VO / AI Act)
1. Einleitung Die rasante Entwicklung Künstlicher Intelligenz (KI) führt nicht nur zu technologischem Fortschritt, sondern auch zu neuen rechtlichen Herausforderungen. Um den Einsatz von KI-Systemen europaweit zu regulieren, hat die Europäische Union die Verordnung zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI-Verordnung
Das Hinweisgeberschutzgesetz ist da!
Ab Juli wird es ernst Nach langem Hin und Her von Bundestag und Bundesrat wurde durch den Vermittlungsausschuss einen Kompromiss für das Hinweisgeberschutzgesetz „HinSchG“ gefunden – lange, nachdem die eigentliche Umsetzungsfrist der EU-Whistleblowing-Richtlinie abgelaufen ist: Bereits im Dezember 2021 hätte
Dozententätigkeit im Medienrecht – Lars Twelmeier
RA Lars Twelmeier, LL.M. hat zum Wintersemester 22/23 eine Dozententätigkeit als Lehrbeauftragter an der FH Nürtingen/Geislingen (www.hfwu.de) für „Medienrecht in der Automobilwirtschaft“ übernommen, am Institut für Automobilwirtschaft (www.ifa-info.de).
Ausbildungsplatz für Rechtsanwaltsfachangestellte / ReFa
Unsere Rechtsanwaltskanzlei bietet nächsten Beginn des Ausbildungsjahres einen Ausbildungsplatz zur/zum Rechtsanwaltsfachangestellten / ReFa (m/w/d). Bei uns im Stadtregal in Ulm erwartet Dich eine vielseitige und abwechslungsreiche Berufsausbildung in unserem Team – alle in einer Anwaltskanzlei anfallenden praktischen Tätigkeiten wie etwa
Rechtsanwalt Lars Twelmeier ist Prüfer nach dem NetzDG zur Eindämmung von Hatespeech
Rechtsanwalt Lars Twelmeier ist als sachverständiger Experte zum Mitglied des Prüfausschusses nach dem NetzDG der FSM, Freiwillige Selbstkontrolle der Multimediadiensteanbieter, berufen worden. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll Hatespeech in den sozialen Medien eingedämmt werden. Betreiber sozialer Netzwerke, wie Facebook, Twitter oder
Influencermarketing – aktuelle rechtliche Vorgaben
Die Werbekennzeichnung beim Influencermarketing hat die letzten Jahre die Gerichte in Deutschland, teilweise mit prominenten Fällen – wie etwa Cathy Hummels oder Pamela Reif – beschäftigt. Es blieben erhebliche Rechtsunsicherheiten bestehen und die Vorgaben sind in der anwaltlichen Beratungspraxis teilweise
Zischt es oder nicht?
Zischen als Marke? Eine „prickelnde“ Entscheidung? Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg (Aktenzeichen: T-668/19) wies eine Klage ab, die sich mit der Frage der Markenfähigkeit eines Geräuschs als Hörmarke befasste. (vgl. Gericht der Europäischen Union – PRESSEMITTEILUNG
DSGVO zum 25.05.2018
Die EU-Datenschutzgrundverordnung gilt ab dem 25.05.2018. Diese bringt für die Unternehmen neue Anforderungen und birgt erhebliche Sanktionsrisiken. So muss künftig etwa jedes Unternehmen, das 10 oder mehr Personen mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt, einen internen oder externen Datenschutzbeauftragte/n vorhalten.
Linksetzung? Besser nicht!
Artikel zum Beschluss des LG Hamburg vom 18.11.2016 Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat in seinem Urteil vom 08.09.2016 – Az. C-160/15 – eine grundsätzliche Haftung für das Setzen von Hyperlinks zu geschützten Werken entschieden, die auf einer anderen
Streitschlichtung ODR-Verfahren und ADR-Verfahren
Neue Informationspflichten für B2C-Unternehmer seit 1. Februar 2017 Zum 1. Februar 2017 ist die nächste Stufe der Regelungen über die außergerichtliche Streitbeilegung in Kraft getreten. Damit bestehen für B2C-Unternehmer neue Informationspflichten. Die außergerichtliche Streitbeilegung selbst, bleibt jedoch grundsätzlich freiwillig. Kurz