Zum 01.01.2014 ist in Deutschland das neue Designgesetz (DesignG) in Kraft getreten, anstelle des bisherigen Geschmacksmustergesetzes (GeschmG). Nun gab es eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), Az. 30 W (pat) 701/13 mit der folgendem Schriftzug Designschutz gewährt wurde: N O
Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Designschutz eines Schriftzuges (neues DesignG)
Zum 01.01.2014 ist in Deutschland das neue Designgesetz (DesignG) in Kraft getreten, anstelle des bisherigen Geschmacksmustergesetzes (GeschmG). Nun gab es eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), Az. 30 W (pat) 701/13 mit der folgendem Schriftzug Designschutz gewährt wurde: N O