KI-VO: Fristen werden verschoben – Pflichten bleiben aktuell Die Europäische Union arbeitet derzeit im Rahmen des sogenannten „Digital Omnibus“-Pakets an Anpassungen der KI-Verordnung (EU KI-VO). Politiker im EU-Parlament und Rat machen sich dafür stark, einzelne…
Widerrufsbutton im Online-Shop: Das müssen Sie ab Juni 2026 beachten Zusammenfassung: Ab dem 19. Juni 2026 müssen alle B2C-Online-Shops in der EU eine elektronische Widerrufsfunktion bereitstellen. Was kompliziert klingt, ist im Kern ein zusätzlicher Button, über…
Künstliche Intelligenz ist da – und sie geht auch nicht wieder weg. Von ChatGPT für schnelle Texte bis zu KI-gestützten Analysetools in der IT-Security und Buchhaltung: Die neuen intelligenten Helfer sind längst im Arbeitsalltag angekommen.…
Die rasante Entwicklung digitaler Technologien und der zunehmende Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) stellen Unternehmen vor komplexe rechtliche und sicherheitstechnische Herausforderungen. Das sich stetig erweiternde Datenwirtschaftsrecht umfasst eine Vielzahl teils sehr umfangreicher nationaler wie EU-rechtlicher…
Die Europäische Union hat mit der Verordnung zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI-Verordnung oder AI-Act) einen wegweisenden Schritt zur Harmonisierung des KI-Einsatzes in der EU unternommen. Ab dem 2. Februar 2025 treten erste Teile dieser…
Ab Juli wird es ernst Nach langem Hin und Her von Bundestag und Bundesrat wurde durch den Vermittlungsausschuss einen Kompromiss für das Hinweisgeberschutzgesetz „HinSchG“ gefunden – lange, nachdem die eigentliche Umsetzungsfrist der EU-Whistleblowing-Richtlinie abgelaufen ist:…
Zischen als Marke? Eine „prickelnde“ Entscheidung? Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg (Aktenzeichen: T-668/19) wies eine Klage ab, die sich mit der Frage der Markenfähigkeit eines Geräuschs als Hörmarke befasste. (vgl. Gericht…
Artikel zum Beschluss des LG Hamburg vom 18.11.2016 Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat in seinem Urteil vom 08.09.2016 – Az. C-160/15 – eine grundsätzliche Haftung für das Setzen von Hyperlinks zu geschützten Werken…